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Erfurt - Stadtspitze nimmt Unterschriften von Mietervertretern entgegen.

Mietervertreter haben am Vormittag im Rathaus ihren eigenen Aussagen nach mehr als 8.800 Unterschriften übergeben. Mit Ihnen sprechen sich die Unterzeichner gegen die Einlage kommunaler Wohnungen in die Stadtwerke Erfurt aus. Die Dezernenten Andreas Horn und Tobias Knoblich sowie die Bürgermeisterin Anke Hofmann-Domke nahmen die Unterschriftenlisten offiziell entgegen. "Sie können sicher sein, dass wir uns wie immer an Recht und Gesetz halten werden", sagte Hofmann-Domke zu den Mietervertretern. Nach Prüfung muss nun Stadtrat entscheiden


Drei Monate hat nun das Bürgeramt Zeit, um die Unterschriftensammlung auf Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit zu prüfen. Falls es keine Einwände gibt und die Mindestzahl von 7.000 Stimmen erreicht wird, muss der Erfurter Stadtrat über das weitere Vorgehen entscheiden. Entweder kippen die Stadträte ihren Beschluss vom Mai, der die Einlage in der 100prozentigen Stadttochter Stadtwerke vorsieht. Oder sie machen den Weg frei für einen Bürgerentscheid, bei dem im nächsten Jahr alle wahlberechtigten Erfurter über den Verkauf entscheiden müssen.

Für die Stadtverwaltung ist das "Unterhängen" (OTon Oberbürgermeister Andreas Bausewein) der kommunalen Wohnungsgesellschaft KoWo unter das Dach der Stadtwerke Erfurt elementar wichtig. Will sie doch auf diese Weise Geld für ihr Schulsanierungsprogramm beschaffen. Genau genommen legt die Stadt ihre Gesellschafteranteile an der Kowo in die Stadtwerke ein und nimmt sich dafür im Gegenzug bares Geld aus den Stadtwerken. Diese finanzieren das kommunale Geschäft über Kredite. Bis zu 30 Millionen Euro sollen dafür in den kommenden Jahren an die Stadt fließen.

Die Mietervertreter befürchten, dass durch diese Übernahme die Mieten in den KoWo-Wohnungen steigen könnten. Doch sowohl Oberbürgermeister Andreas Bausewein als auch Stadtwerke-Geschäftsführer Peter Zaiß haben immer wieder betont, dass das keinesfalls passieren wird. "Die Mieten sind sicher. Dafür garantiere ich und auch die Stadtratsvertreter in den Gremien", sagte der OB.

Text; Stadt Erfurt

 
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