MARIENPLATZ: MASSNAHMEN ZEIGEN ERSTE WIRKUNG
MARIENPLATZ: MASSNAHMEN ZEIGEN ERSTE WIRKUNG
Stadt schlägt Verlängerung des Alkoholverbots vor
Die Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Geschehen auf dem Marienplatz durch die Stadtverwaltung ergriffen wurden, zeigen Wirkung: Durch regelmäßige Bestreifungen und Kontrollen sowie das seit Anfang Juli gültige Alkoholverbot ist die Zahl von Ordnungswidrigkeiten rückläufig. Dies ergab eine erste Analyse. Um diese Entwicklung zu verstetigen, schlägt die Stadtverwaltung vor, die Polizeiverordnung über das Alkoholverbot auf dem Marienplatz um zwei Jahre zu verlängern. Dazu findet am 30. Juli eine Sondersitzung des Stadtrates statt.
„Die von uns ergriffenen Maßnahmen scheinen zu greifen“, stellt Bürgermeisterin Silvia Queck fest und ergänzt: „Allerdings ist es zu früh, um schon Entwarnung zu geben. Wir wollen das Alkoholverbot fortsetzen und arbeiten an weiteren Ideen, um Ordnung und Sauberkeit in diesem zentralen Bereich zu verbessern.“
Das Ordnungsamt hatte den zentralen und umfangreichen Platz in der Zwickauer Innenstadt in Absprache und gemeinsam mit der Polizei bereits seit Anfang März intensiv bestreift. Festzustellen waren insbesondere aggressives Verhalten, körperliche Auseinandersetzungen, Verunreinigungen und Lärmbelästigungen. Aufgrund der anhaltenden, oftmals alkoholbedingten Probleme erließ die Stadtverwaltung ein Alkoholverbot, das am 4. Juli in Kraft trat. Außerdem wurde, zusätzlich zu den täglichen Reinigungen, eine Reinigung des Marienplatzes am Sonntag beauftragt.
Mit Erlass des Alkoholverbotes wurde nun die Kontrolltätigkeit verändert: Anstelle von Fuß- finden nun vornehmlich Präsenzstreifen in Form von Standstreifen statt, d. h. dass Einsatzfahrzeuge direkt beim oder auf dem Marienplatz stehen und entsprechende Kontrollen stattfinden. Gemeinsam mit der Polizeidirektion und dem Polizeirevier führte das Ordnungsamt zwischen 4. und 13. Juli insgesamt 39 dieser Streifen durch. Das Alkoholverbot wurde in direkter Ansprache und mit Flyern in deutscher und englischer Sprache kommuniziert. Am vergangenen Montag (13. Juli) wurden insgesamt sechs Schilder, jeweils an den Zugängen zur Verbotszone installiert.
In den ersten zehn Tagen seit Inkrafttreten der Polizeiverordnung wurden durch die Ordnungskräfte insgesamt 34 Feststellungen getätigt, davon 27 Verstöße gegen das Alkoholkonsumverbot. Die Anzahl der Personen und Gruppen, die sich auf dem Marienplatz aufhalten und von Besuchern der Innenstadt als störend empfunden werden, hat sich nicht merklich verringert. Allerdings wurden in dem Zeitraum keine alkoholbedingten Straftaten festgestellt. Auch das Problem von Verunreinigungen scheint sich zumindestens leicht verbessert zu haben.
Alkoholverbot soll weitere zwei Jahre gelten – Videoüberwachung wird geprüft
Da sich die Gefährdungsprognose jedoch nicht grundsätzlich verändert hat, soll das Alkoholkonsumverbot verlängert werden. Aufgrund der Regelungen im Sächsischen Polizeibehördengesetz bedarf es dazu nun eines Stadtratsbeschlusses: Die Oberbürgermeisterin darf eine solche Verordnung eigenständig nur für maximal einen Monat erlassen. Die Stadtverwaltung schlägt vor, dass die Polizeiverordnung über das Verbot des Alkoholkonsums im Bereich des Marienplatzes am 4. August 2026 in Kraft und am 3. August 2028 außer Kraft tritt. Inhaltlich sollen keine Änderungen an den bisherigen Festlegungen vorgenommen werden. Das Verbot soll weiterhin auf dem Marienplatz, der Marienstraße bis zum Mariengäßchen, im Mariengäßchen sowie dem Domhof gelten. In diesem Bereich sollen sowohl der Konsum als auch das Mitführen alkoholischer Getränke zum Zwecke des Konsums an Werktagen von 15 bis 23 Uhr untersagt bleiben.
Weiterhin geprüft wird die öffentlich diskutierte Videoüberwachung. Hier gilt es unter anderem die rechtlich hohen Hürden zu beachten, die unter anderem vorgeben, dass zuerst mildere Maßnahmen zu ergreifen sind. „Wir prüfen sorgfältig und wollen das Thema der Videoüberwachung im September mit den Stadtratsfraktionen in Ruhe und sachlich erörtern. Dann liegen zudem weitere Ergebnisse der bisher ergriffenen Maßnahmen vor“, betont Bürgermeisterin Queck. Regelmäßig tagt inzwischen eine Projektgruppe, die das Geschehen auf dem Marienplatz auswertet und mögliche Maßnahmen diskutiert. Neben verschiedenen Ämtern der Stadt sind auch die Beschäftigungsförderung Zwickau (BFZ), die die Reinigungen durchführt, sowie Vertreter des Polizeireviers involviert.
Die Vorlage, die am 30. Juli im Stadtrat behandelt wird, steht spätestens ab Donnerstag im Ratsinformationssystem zur Verfügung ( www.zwickau.de/ratsinfo ).
